AGB
Stand: Februar 2020
1. Allgemeines
Die Anbieterin, die Delta Peak GmbH, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 I BGB.
Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Angebot und Bestellung / Vertragsdauer und Kündigung
Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Bei Verträgen über die Bereitstellung von technischen Ressourcen (z.b. Webserver-Hosting, Mailserver-Hosting) auf den Servern der Delta Peak GmbH, verlängert sich der Vertrag, soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, jeweils automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Kündigungen sind ausschließlich in Schriftform möglich.
2.1 Sonderkündigung
Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde wiederholt mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug gekommen ist und deswegen von uns angemahnt werden musste.
Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch dann vorliegen, wenn der Kunde wesentlich gegen die System Policies verstößt.
3. Leistungen
Die Leistungen der Delta Peak GmbH werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von der Delta Peak GmbH verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Die Delta Peak GmbH ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.
Die Delta Peak GmbH behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Delta Peak GmbH verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der Delta Peak GmbH und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt die Delta Peak GmbH kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
a) Handel von beweglichen Gütern
Wir verkaufen nicht an Verbraucher i.S.d. §§ 13, 474 BGB.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt, vorbehaltlich einer individuellen schriftlichen Garantievereinbarung, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder falls und soweit eine Garantie gegeben wurde.
Soweit ein Gewährleistungsausschluss nicht greift gilt: Liegt ein Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde die Delta Peak GmbH zur Mitteilung aufzufordern, ob eine Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen wird. Die Delta Peak GmbH teilt dies dem Kunden baldmöglich mit. Der Kunde ist nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, wenn er nach dieser Mitteilung der Delta Peak GmbH eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Nachlieferung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist oder die Delta Peak GmbH Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verweigert. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer (Post, Paketdienst, Spedition, etc.) und der Delta Peak GmbH sofort anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. Ein späterer Einwand kann nicht mehr anerkannt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Dies gilt auch hinsichtlich der Vollständigkeit der Lieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377, § 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Ansprüche können nur anerkannt werden, wenn die Originalverpackung mit den Original-Versandaufklebern und das defekte Gerät selbst vorgelegt werden.
b) System Policies
Technische Übereinkünfte bezüglich der vermieteten Server, Domains und der E-Mail Server werden in den System Policies geregelt.
4. Datenschutz
Siehe dazu die Datenschutzerklärung der Delta Peak GmbH.
5. Haftungsbeschränkung
Die Delta Peak GmbH haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
Die Delta Peak GmbH schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Des Weiteren schließt die Delta Peak GmbH eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von der Delta Peak GmbH nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der Delta Peak GmbH zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
6. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist die Delta Peak GmbH darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Die Delta Peak GmbH wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), den Krieg verherrlichen, Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Delta Peak GmbH berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der Delta Peak GmbH, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Delta Peak GmbH zu übersenden.
d) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Delta Peak GmbH ausdrücklich frei.
e) Serverlast
Der Kunde verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
f) Lastschriftverfahren
Sollte der Kunde dem Lastschriftverfahren zustimmen und mangels Deckung eine Lastschriftrückgabe erfolgen, trägt der Kunde die bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften in Höhe von €10,-. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kundenaccounts vor. Ist der Account gesperrt, ist eine Reaktivierung nur nach vollständigen Ausgleich der Forderung durch den Kunden möglich.
g) Haftung bei Fehlern durch den Kunden
Sollte durch Fehler des Kunden der Delta Peak GmbH Aufwand entstehen, behält es sich die Delta Peak GmbH vor, diesen dem Kunden weiterzuberechnen.
7. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Delta Peak GmbH und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Leistungen und Preise
Unsere Stundensätze umfassen regelmäßig 96 Euro für administrative Tätigkeiten. Leistungen werden auf 5 Minuten genau abgerechnet. Zur Systemwartung bieten wir unseren Kunden Serviceverträge je nach Produktumfang an. Aktive Bereitschaft mit Überwachungsdienst setzt einen Servicevertrag voraus und wird mit einem Stundensatz von 120 Euro abgerechnet. Bereitschaftsdienst an Wochenenden sowie Nachtarbeit werden mit dem doppelten, Sonn- und Feiertage kumulativ mit dreifachem Satz berechnet. An- und Abfahrten werden mit 55ct/km berechnet. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise.
Programmierarbeiten werden von unserer Partnerfirma FTT Forensic Discovery GmbH angeboten, Beratungstätigkeiten von unserer Partnerfirma Humaenergy Consulting (Bubenheim & Schumann PartG).
9. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Crimmitschau. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
